VBL als Wettbewerbsunternehmen qualifiziert

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im November 2013 ergangenen Entscheidungen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, als ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen qualifiziert.

Der Kartellsenat hat u.a. ausgeführt:

„Die von der VBL als Gruppenversicherungsverträge abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarungen sind privatrechtlicher, nicht hoheitlicher Natur.

Es besteht auch keine Pflichtmitgliedschaft bei der VBL.

Die Zusatzversorgung der VBL erfolgt in Form einer auch in der gewerblichen Wirtschaft üblichen Betriebsrente, die auch von privaten Versicherungsunternehmen angeboten werden kann.

Auf die Finanzierung der Zusatzversorgung im Wege des Umlageverfahrens kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Das Ergebnis, die VBL bei der Erhebung von Gegenwertforderungen als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts einzustufen, steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum europäischen Kartellrecht“

Der IV. Senat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs hat erklärt, dass er an seiner früheren gegenteiligen Rechtsauffassung nicht mehr festhält.

Die Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Die Satzungsbestimmungen und das Handeln der VBL werden nunmehr in den schwebenden Rechtsstreitigkeiten auch einer kartellrechtlichen Überprüfung unter den Gesichtspunkten einer Marktbeherrschung und eines Marktmissbrauchs unterzogen.

Mit freundlichen Grüßen
Valentin Heckert

Rechtsanwälte Valentin Heckert, Harriet Schäfer-Heckert,
Evelyn Wettstein, Wolfgang Andreas Klohe (Fachanwalt für Verkehrsrecht),Fabian Köntopp
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