VBL unterliegt in Gegenwertprozessen vor dem Bundesgerichtshof

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Vor dem für das Versicherungsvertragsrechts zuständigen IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fand am 10.10.2012 in den Pilotverfahren die mündliche Verhandlung statt. Die Sach- und Rechtslage wurde in einer über zweistündigen Verhandlung ausführlich erörtert.


Zusatzversorgungskasse vor Oberlandesgericht Naumburg gescheitert

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Ende Februar 2012 ergangenen Berufungsurteil die Klage einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages/einer Gegenwertforderung abgewiesen.

Urteilsausfertigung liegt uns vor:

Eine weitere Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst ist vor einem weiteren Oberlandesgericht gescheitert.


Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidung zum Sanierungsgeld

Der Bundesgerichthof hat in den von mehreren Arbeitgebern geführten Verfahren zum Sanierungsgeld überraschend mit Urteilen vom 20.07.2011 die jeweilige Revision zurückgewiesen.


Arbeitgeberseminar

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Rechtsentwicklung im Zusatzversorgungsrecht hat uns bewogen, ein weiteres Seminar für Arbeitgeber zu aktuellen Fragen des Zusatzversorgungsrechts anzubieten. Hierzu dürfen wir Sie herzlich einladen.


AOK siegt gegen VBL: Droht eine weitere Austrittswelle?

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
kurz vor den Feiertagen dürfen wir Sie auf untenstehende Pressemitteilung des bid hinweisen.

Kritische Rechtsausführungen des OLG Karlsruhe zur Gegenwertregelung der VBL

In den gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, von einer Vielzahl von Arbeitgebern geführten Rechtsstreitigkeiten gegen die von der VBL bei Ausscheiden eines Arbeitgebers verlangten sogenannten Gegenwertforderungen fanden am 16.11.2010 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die ersten Pilotverhandlungen statt.


Keine Rückwirkung von Satzungsänderungen gegenüber ausgeschiedenen Arbeitgebern

Das Landgericht Mannheim hat in den ergangenen Piloturteilen ausgeführt, dass die einschlägige Regelung in der Satzung der VBL (§ 23 VBLS) die beteiligten Arbeitgeber unangemessen benachteilige und deshalb als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sei (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).


VBL erneut im Gegenwertrechtsstreit unterlegen

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist in einem weiteren Rechtsstreit auf Zahlung einer von der VBL nach § 23 VBLS verlangten Gegenwertzahlung gerichtlich unterlegen. 

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage der VBL gegen ein größeres Städtisches Klinikum im Ruhrgebiet. 


Das neue Arbeitgeberportal zum Zusatzversorgungsrecht ist online!

Wir freuen uns, Sie auf dem neuen Arbeitgeberportal Zusatzversorgungsrecht begrüßen zu können.

Wir werden Sie auf diesem Portal www.gegenwertberechnung.de laufend über die Entwicklungen und ergehende Entscheidungen zum Zusatzversorgungsrecht informieren.

Sie können sich auch durch unseren Newsletter informieren lassen. Hierzu genügt ihre Anmeldung im Portal.


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