Gegenwertproblematik

1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, wirbt damit, dass sie mit über 5.000 beteiligten Arbeitgebern Deutschlands größte Zusatzversorgungskasse für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sei. Die Leistungen der VBL würden u.a. von der Stiftung Warentest ausdrücklich empfohlen.

Im Vertrauen auf die Leistungszusagen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, hatten viele Arbeitgeber im öffentlichen Dienst Beteiligungsvereinbarungen mit der VBL beschlossen, ursprünglich um eine beamtenähnliche Versorgung ihrer Angestellten zu erreichen.

Zwischenzeitlich sehen  viele Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ihre Beteiligung bei der VBL in einem kritischeren Licht. Ein  böses Erwachen kam mit der von der VBL mit Wirkung zum 01.01.2002 eingeführte umfänglichen Systemänderung, seitdem die VBL von Arbeitgebern laufend pauschale Sanierungsgelder erhebt.

Der § 65 der neuen Satzung der VBL bestimmt u.a.:

§ 65 Sanierungsgeld

(1) 1Infolge der Schließung des Gesamtsversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtsversorgungssystem zum Punktemodell erhebt die Anstalt entsprechend dem periodischen Bedarf von den Beteiligten im Abrechnungsverband West ab 1. Januar 2002 pauschale Sanierungsgelder zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs, der über die Einnahmen bei dem Umlagesatz von 7,86 v.H. hinausgeht und der zur Finanzierung der vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche (Altbestand) dient. ...

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten dürfen wir auf unseren Ausführungen unter dem Menupunkt „Sanierungsgeld“ verweisen.

Gleichzeitig verschärfte die VBL die sogenannten Gegenwertregelungen, d.h. die einem Arbeitgeber bei einem Austritt aus der VBL von dieser auferlegten Zahlungsverpflichtungen.

§ 23 VBLS bestimmt u.a.:

(1) Scheidet ein Beteiligter aus der Beteiligung aus, enden die Pflichtversicherungen der bei ihm im Arbeitsverhältnis bestehenden Beschäftigten ...

(2) Zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen auf Grund von a) Leistungsansprüchen von Betriebsrentenberechtigten aus einer Pflichtversicherung bzw. einer beitragsfreien Versicherung sowie b) Versorgungspunkten von Anwartschaftsberechtigten und c) künftigen Leistungsansprüchen von Personen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beteiligung als Hinterbliebene in Frage kommen, hat der ausscheidende Beteiligte einen von der Anstalt auf seine Kosten zu berechnenden Gegenwert zu zahlen.

Der Gegenwert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen, wobei als Rechnungszins 3,25 v.H. während der Anwartschaftsphase und 5,25 v.H. während des Rentenbezuges zu Grunde zu legen ist.

Zur Deckung von Fehlbeträgen ist der Gegenwert um 10 vH. zu erhöhen...:

2. Mit diesen beiden seit dem 01.01.2002 in Kraft getretenen Satzungsregelungen sehen sich Arbeitsgeber quasi einem wirtschaftlichen „Zangengriff“ der VBL ausgesetzt.

Einerseits sehen sich Arbeitgeber weitgehend erheblichen Sanierungsgeldforderung der VBL ausgesetzt, deren Entwicklung in den kommenden Jahren kaum vorhersehbar und somit für Arbeitgeber kaum kalkulierbar ist.

Bei einer beabsichtigten Umstellung der Zusatzversicherung der VBL von einem umlagefinanzierten zu einem kapitalgestützten System wird nach Auffassung von Versicherungsmathematikern die Bildung eines Kapitalstocks von über 150 Milliarden € erforderlich. Hinzutritt, dass solche unkalkulierbaren Sanierungsgeldforderungen die Markt- und Verkehrsfähigkeit der Unternehmen sowie mittel- und langfristige betriebswirtschaftliche Planungen erschwert.

Kündigten indessen beteiligte Arbeitgeber – aus verständlichen Gründen – ihre Beteiligung bei der VBL (was mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres eröffnet ist), sahen sie sich massiven Gegenwertforderungen, hergeleitet  aus den zu ihrem Nachteil verschärften Satzungsregelungen in § 23 VBL der Satzung der VBL ausgesetzt.

3. Viele Arbeitgeber sahen deshalb die Gegenwertforderungen der VBL im Falle eines Austritts als wettbewerbswidriges Austrittserschwernis an. Zudem rügten sie die Ihnen von der VBL präsentierten Gegenwertberechnungen als gänzlich intransparent.

Hierüber kam es zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, zunächst vor dem Landgericht Karlsruhe. Das Landgericht Karlsruhe hat die Rechtsstreitigkeiten sodann wegen der aufgeworfenen kartellrechtlichen Fragen an das Landgericht Mannheim – Kartellkammer – verwiesen.

Unsere Sozietät führt zur Gegenwertproblematik ein Pilotverfahren, in welchem wir Klage gegen die VBL auf vollständige Rückzahlung eines auf die angebliche Gegenwertforderung der VBL gezahlten Betrages erhoben haben. Diese Klage wurde im April 2010 vor der Kartellkammer des Landgerichts Mannheim in vollem Umfang zugesprochen. Wegen der Einzelheiten dürfen wir auf den Menüpunkt „Stand der Verfahren“ verweisen.

 

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