Stand der Gerichtsverfahren

1. Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof hat in den von mehreren Arbeitgebern geführten Verfahren zum Sanierungsgeld überraschend mit Urteilen vom 20.07.2011 die jeweilige Revision zurückgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage auf Rückzahlung von Sanierungsgeldern, welche die Arbeitgeber im Jahre 2002/03 nach § 65 VBL-Satzung (in der Fassung der ersten Satzungsänderung) entrichtet haben.

Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir zwischenzeitlich für den von uns vertretenen Arbeitgeber Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Auch weitere Arbeitgeber, die an den vorgenannten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof beteiligt waren, haben entsprechende Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Wir sind unverändert der Auffassung, dass die VBL für die fragliche Regelung nach § 65 VBL-Satzung keine hinreichende rechtliche Legitimation innehat. Die VBL kann sich unseres Erachtens nicht auf die von ihr behauptete Satzungsgewalt berufen, da hierfür die für eine Anstalt des öffentlichen Rechtes rechtlich zwingend erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt. Diesen für Anstalten des öffentlichen Rechts nach gefestigter Rechtssprechung bestehende Gesetzesvorbehalt, welcher der parlamentarischen Kontrolle des Handelns der Anstalten des öffentlichen Rechts dient, sehen wir evident verletzt.

Zudem soll nach den Regelungen des § 65 VBL-Satzung das Sanierungsgeld nur zur Deckung einer von der VBL behaupteten und durch ein spezifisches Sachverständigengutachten zu ermittelnden Deckungslücke zum 31.12.2001 dienen. Ein solches spezifisches Gutachten wurde nicht erstellt, zumindest in keinem Verfahren vorgelegt. Vielmehr werden zwischenzeitlich von der VBL die Sanierungsgeldforderungen als unseres Erachtens unzulässige Dauereinrichtung geführt mit dem Ergebnis einer laufend wachsenden Vermögensbildung bei der VBL.

Weiterhin sehen wir unverändert das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 GG durch die von der VBL vorgenommene Ausformung der Regelungen zum Sanierungsgeld verletzt. Dies insbesondere durch die unterschiedliche Arbeitgebergruppenbildung und deren unterschiedlichen Behandlung sowie durch die andauernde Querfinanzierung.

Unabhängig hiervon hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs viele Arbeitgeber vermehrt zur Überprüfung eines Ausstiegs aus der VBL veranlasst.

Eine steigende Zahl von Arbeitgeber wollen damit betriebswirtschaftliche Risiken vermeiden, die sich aus dauerhaft drohenden und betriebswirtschaftlich nicht kalkulierbaren Sanierungsgeldforderungen ergeben.

Auch Arbeitgeber, die derzeit noch als Nettozahler von Sanierungsgeldforderungen verschont bleiben, sehen deutlich, dass auch sie in absehbarer Zeit infolge der alternder Belegschaft zum Nettoempfänger werden und damit erheblichen Sanierungsgeldforderungen ausgesetzt sein werden.

Sie sehen zudem, dass Ihnen Überschüsse, die sie während ihrer Phase als Nettozahler erbringen, auf ihr Versicherungsverhältnis nicht gut gebracht werden.

Eine wachsende Zahl von Arbeitgebern will auch nicht mehr auf Dauer zur Querfinanzierung von Bund und Ländern verpflichtet bleiben.

Zudem sehen sie sich in ihrer wirtschaftlichen Gesamtdisposition (Privatisierung, Ausgliederung, Fusionen) durch die Beteiligung bei der VBL in nicht vertretbarem Maße eingeschränkt.

Für die Zusatzversorgung ihrer Belegschaft sehen sie alternative Regelungen, z.B. eine betriebliche Direktzusage, eine Zusatzversorgung über eine rückgedeckte Unterstützungskasse oder eine Zusatzversorgung der freien Wirtschaft für wirtschaftlich wesentlich günstiger. 

Dies wird in vermehrtem Maße auch von Arbeitnehmerseite mitgetragen, da die Zusatzversorgung bei der VBL aktuell eine Umlage in Höhe von 7,86 % einverlangt, Leistungen der Arbeitnehmer aber nur auf Basis einer vierprozentigen Verzinsung erbringt. 

Über den Fortgang der von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Verfassungsbeschwerde sowie der weiteren zur Rechtsproblematik der Sanierungsgeldforderung der VBL geführten Verfassungsbeschwerden werden wir berichten.

 2. Zur Historie des Rechtsstreit

Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage unserer Mandantschaft auf Rückzahlung der von unserer Mandantschaft in den Jahren 2002 und 2003 erbrachten Sanierungsgeldzahlungen.

Für die in den Jahren 2004 bis 2006 erbrachten Sanierungsgeldzahlungen haben für die Rückzahlungsforderungen unserer Mandantschaft eine Erklärung der VBL eingeholt, wonach diese insoweit auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Zur Überprüfung standen somit die Sanierungsgeldregelung der VBL nach der 1. Satzungsänderung zum 01.01.2002.

Wir stützten uns in diesem Verfahren unter anderem auf die überzeugenden Rechtsausführungen des Landgerichts Mannheim – Kartellkammer – in seinem im April 2010 ergangenen Urteil. 

Das Landgerichts Mannheim – Kartellkammer - hatte bestätigt, dass die von der VBL in den Jahren 2002 bis 2005 erhobenen Sanierungsgelder rechtswidrig sind. Es hatte überzeugend ausgeführt – wie von unserer Sozietät stets vorgetragen - dass die Regelungen einen Verstoß gegen die Verteilungsgerechtigkeit beinhalten und zu einer nicht vertretbaren Bevorzugung des Bundes geführt haben.

Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Argumentation bedauerlicherweise nicht angeschlossen. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist indessen erneut Gegenstand der zum Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerden.

3. Auswirkung auf Sanierungsgeldzahlungen nach der 7./9. Satzungsänderung  

Die Streitverfahren vor dem Bundesgerichtshof bezogen sich auf Verfahren, in welchen von Arbeitgebern an die VBL Sanierungsgeld-zahlungen nach den Satzungsbestimmungen der VBL in der Fassung der 1.Änderung ( Zeitraum 2002 - einschließlich 2005 ) erbracht worden waren. 

Es liegt auf der Hand, dass die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs auch Auswirkung auf Sanierungsgeldforderungen hat, welche die VBL nach der 7./9. Satzungsänderung erhoben hat. 

Die 7./9. Satzungsänderung führte zwar im Ansatz zu einer etwas belastungsgerechteren Verteilung zwischen den beteiligten Arbeitgeber.

Sie ließ indessen unseres Erachtens die rechtlichen Haupteinwendungen gegen die Sanierungsgeldforderungen der VBL unberührt:

a) Die VBL hat die fragliche Satzungsänderung aus behaupteter eigener Satzungsgewalt generiert. Die Tarifvertragsparteien haben hierzu keine gesonderte tarifvertragliche Vereinbarung geschlossen.

Mangels einer ordnungsgemäßen gesetzlichen Gründung stand der VBL unseres Erachtens auch insoweit keine Satzungsgewalt zu.

Zur Generierung auch dieser neuen Satzungsbestimmungen zum Sanierungsgeld hatte die VBL unverändert keine hinreichende Legitimationsgrundlage.

b) Die Satzung bestimmt in § 65 Abs. 1 VBLS unverändert eindeutig, dass das Sanierungsgeld ausschließlich zur Deckung des Umstellungsbedarfes eingeholt werden darf. Hierzu ist unverändert die Gesamthöhe des Sanierungsgeldes durch ein spezifisches versicherungsmathematisches Gutachten zu ermitteln. 

Tatsächlich wird das Sanierungsgeld von der VBL auch seit 2006 als eine Dauereinrichtung behandelt, die offenkundig langfristig zur vollen kapitalgestützten Deckung der Versicherungsleistungen führen soll. 

Dies geht über den Ermächtigungsrahmen der Satzungsregelung nach § 65 Abs. 1 VBLS hinaus.

Zudem hat u.E. die VBL bis heute das satzungsmäßig vorgeschriebenes Gutachten über den spezifischen Umstellungsbedarf zum 01.01.2002 nicht vorgelegt.

c) Weiterhin besteht bei Lichte gesehen keine wirtschaftliche Erforderlichkeit zur fortdauernden Einholung von Sanierungsgeldern. 

Der laufende Vermögensaufbau der VBL bleibt zu würdigen. Es bleibt zu würdigen, dass die VBL zwischenzeitlich über einen Vermögensstamm von über 18 Milliarden € verfügt.

Hierbei sind zudem unverändert nicht einmal die von der VBL gehaltenen stillen Reserven bereits berücksichtigt. Bezeichnenderweise wirbt die VBL mit ihrem eigenen Immobilienmanagement. In eigenen Angaben ihrer Homepage www.vbl.de unter Service/ Immobilenmanagement hält die VBL „als Kapitalanlage für ihre Versicherten“ einen Immobilienbestand, der aus 14.200 Wohnungen und 600 Gewerbeeinheiten besteht.

Versicherungsrechtlich sehen wir die VBL verpflichtet, zunächst eigenes Vermögen für ihre Versicherte einzuwerfen, bevor beteiligte Arbeitgeber mit Sanierungsgeldforderungen überzogen werden.

d) Zudem stellt sich unverändert die Frage, ob die Neuregelung tatsächlich eine Verteilungsgerechtigkeit herbeigeführt hat oder nicht unverändert ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen Art. 3 GG ( Gleichbehandlungsgebot) vorliegt. 

Unser Erachtens blieb die Gruppenbildung auch nach der 7./9. Satzungsänderung willkürlich.

Beispielhaft erscheint auch die Eingruppierung des Landes Berlin in die Gruppe der sonstigen Beteiligten unverändert in keiner Weise sachgerecht. 

Willkürlich bleibt z.B. damit auch, dass damit dem Land Berlin die Möglichkeit der Verrechnung mit Tochtergesellschaften eingeräumt wird, während eine solche Regelung für andere Beteiligte nicht eröffnet wird.

Insgesamt setzt sich Querfinanzierung fort.

Wir sehen deshalb die von der VBL generierten Satzungsregelungen zur Einforderung von Sanierungsgeldern auch nach der 7./9. Satzungsänderung unverändert für rechtswidrig.

Im Hinblick auf die schwebenden Verfassungsbeschwerden sollten Sanierungsgeldforderungen der VBL zurückgewiesen werden. Zumindest sollten Sanierungsgeldzahlungen nur unter Vorbehalt erfolgen.

Für etwaige Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Gerne können wir mit Ihnen auch einen Besprechungstermin vereinbaren. Falls Sie dies wünschen, bitten wir Sie höflich um Ihre Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular, um telefonischen Rückruf oder um Ihre Mitteilung per e-mail.

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